Allgemeine Geschäftsbedingungen und Honorare

 AGB – Michael P. Wipplinger e.U. Fassung 2020

Präambel

1)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.

(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.

(3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers

(1) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.

(2) Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen

entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.

(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

(4) Der Versicherungsmakler ist zur Erbringung gemäß §28 Z.6, Z7 Maklergesetz betreffend Unterstützung im Schadensfall und laufende Kontrolle des Versicherungsvertrages nur dann verpflichtet wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Versicherungsmakler benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen

Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Versicherungsmakler von allen Umständen, die für die

§ 4 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsangebotes keine Wirkung.

§ 5 Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.

§ 6 Haftung

Hinweis: die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Konsumenten (b2c-Bereich):

Der Versicherungsmakler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 7 Verschwiegenheit, Datenschutz

(1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von

Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Versicherungskunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Versicherungsmaklers und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

(3) Michael P.Wipplinger nimmt Datenverarbeitungsdienstleistungen von folgenden Anbietern in Anspruch:

• Cheggnet - Vergleichsportal und Kundenverwaltung

  SELSA Intelligence AG für Internet, neue Medien und E-Commerce

  Grabenstraße 92

• 8010 Graz
  Tel.: +43 (316) 33 83 70
  Fax: +43 (316) 33 83 70 – 1000
  www.chegg.net

  Firmenbuchnummer: FN 203425 f
  Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
  UID: ATU 50845705

  Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Graz

• CBN Brokernet GmbH - als teilweiser Produktlieferant

§ 8 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

(

1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung

außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

(2) Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Rücktritt

erfolgt rechtzeitig, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.

§ 9 Provison – Honoraranspruch

(1) Grundsätzlich steht dem Versicherungsmakler, soweit nicht anders vereinbart, kein vom Versicherungskunden zu zahlendes Honorar zu.

(2) Für Beratungsleistungen bei Kontrolle von Versicherungsverträgen, Bearbeitung von Schadenangelegenheiten, Veränderung von Versicherungsverträgen, Ankaufsüberprüfung von Versicherungsverträgen, Kündigung von Versicherungsverträgen und sonst. Dienstleistungen steht dem Berater in Versicherungsangelegenheiten ein, sollten keine Provisionsansprüche des Versicherungsmakler bestehen, vom Versicherungskunden zu zahlendes Honorar zu. Die Honorarregelung besteht auch für provisionsfrei vermittelte Versicherungsverträge und bedarf in jedem Fall einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Nachstehend angeführte Honorare sind netto, also excl. MWST, zu verstehen

(3.1) Zeitliche Abrechnung

pro angefangene ½ Stunde € 75,-

(3.2) Auf Wunsch kann für nachstehend angeführte Leistungen auch eine pauschalierte Honorarvereinbarung getroffen werden, diese gliedert sich wie folgt:

*Ankaufsüberprüfung von -, Überprüfung von bestehenden-, Korrektur von Versicherungsverträgen

25% der Bruttojahresprämie mind. € 65,84

*Kündigung von Versicherungsverträgen 10% der Bruttojahresprämie mind. € 40,84

*Beratungsgespräche mit Mandanten und Vertretern € 100,-/Stunde

(3.3) Zusätzliche Kosten und Barauslagen

Porto- und Versandkosten je nach Aufwand

Fahrtkosten: € 1,- pro Kilometer

Grundsätzlich gelten die in der Honorarvereinbarung getroffenen Entgelte.

(3.4) Betreuungspauschale für Privatkunden

Auf Wunsch kann eine Betreuungspauschale/Servicepauschale vereinbart werden. Die Kostender Pauschalregelung beträgt  89,- inkl. MWST pro Jahr

§ 10 Schlussbestimmungen

(

1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSdKSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

Informationsblatt zur Datenanwendung gemäß § 24 DSG

Sehr geehrter Kunde,

zur Erstellung und Bearbeitung Ihres Versicherungsantrages – Versicherungsvertrages sowie Bausparverträge erfassen und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die wir über den Versicherungsantrag oder über Auskünfte Dritter erhalten. Dies erfolgt zweckgebunden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetz 2000 (DSG) und Maklergesetzes.

Welche Daten werden verwendet?

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten. Das sind Angaben über natürliche und juristische Personen, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Darunter fallen die von Ihnen im Versicherungsantrag angegebenen Daten (Antragsdaten), Vertragsdaten und Angaben Dritter (z.B. von Ärzten, Sachverständigen und Vermittlern), wie: Name, Firmenname, Kunden-Nummer, Polizzen-Nummer, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail, Geschlecht, Gesundheitsdaten, Einkommen, Umsatz, Gewinn oder Beschäftigtenzahl, Versicherungssumme, -dauer und -prämie, Bankverbindung und Inkassodaten.

Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen des § 11a VersVG ermittelt und verwendet.

Im Versicherungsfall ermitteln und verarbeiten wir zusätzlich Ihre Angaben zum Sachverhalt, die Leistungsdaten (Datum, Höhe der Leistung) und die sonstigen Informationen zum Schaden- bzw. Leistungsfall. Das können – soweit erforderlich – auch Angaben von Dritten sein, die mit der Feststellung des Schaden- und Leistungsfalles beauftragt sind (Sachverständige), dazu Auskunft geben können (Behörden, Zeugen, etc.) oder im Zusammenhang mit der Schaden- und Leistungserbringung stehen (Reparaturwerkstätten, Handwerker, Ärzte, Krankenhäuser).

Wir erfassen nur die notwendigen Daten, das heißt, dass im Einzelfall auch mit weniger als den oben beschriebenen Daten das Auslangen gefunden werden kann.

Verwendungszweck?

Vorrangiger Zweck der Datenanwendung ist die (Versicherungs-)Vertragsanbahnung, -verwaltung und -erfüllung. Ihre Daten werden für die Bearbeitung von Anträgen, die Risikoprüfung, die Ausstellung des Versicherungsscheines, die Verwaltung und Bearbeitung von Verträgen und Leistungsfällen, die Betreuung und Beratung in Versicherungsangelegenheiten.

Wer erhält Auskunft?

Wenn es zur Erreichung der oben angeführten Zwecke erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, übermitteln wir nur die für den Einzelfall notwendigen Daten an die damit befassten Empfänger.

Das können je nach Anlassfall folgende sein: Behörden, Gerichte, bevollmächtigte Rechtsvertreter, Kreditinstitute, Vinkulargläubiger, Reparaturwerkstätten, Sachverständige, Ärzte, Krankenanstalten und Einrichtungen zur Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge, Sozialversicherungsträger, mitversicherte Personen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), Vermittler und Versicherer.

Soweit ein Datenaustausch mit Versicherern notwendig ist, wie z.B. zur Einstufung im Bonus-Malus-System oder betreffend Doppelversicherung, gesetzlichen Forderungsübergang und/oder versicherungsinternen Leistungsteilungsabkommen, werden nur die jeweils im Einzelfall notwendigen Daten übermittelt. Das sind vor allem Daten zur versicherten Person (Name und Anschrift), zur Art des Versicherungsschutzes und/oder zum Schadenfall (Schadentag, Sachverhalt, Schaden- bzw. Leistungshöhe).

An andere Vermittler werden zum Zwecke der Betreuung und Beratung die erforderlichen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten – wie Polizzen-Nummer, Art des Risikos und des Versicherungsschutzes, Prämie, Zahl der Versicherungsfälle, Höheder Versicherungsleistungen und im Schaden- bzw. Leistungsfall auch Angaben zum Sachverhalt – übermittelt.

Gesundheitsdaten werden notwendigerweise nur im konkreten Anlassfall im Zuge der Antragsstellung und Rückfragen zum Gesundheitszustand an die betreffende Versicherung übermittelt. Sozialversicherungsträger, Rückversicherer oder Mitversicherer oder andere Versicherer, die bei der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Versicherungsfall mitwirken, heran gezogene befugte Sachverständige, einschließlich der von ihnen bestellten Michael P.Wipplinger nimmt Datenverarbeitungsdienstleistungen von folgenden Anbietern in Anspruch:

• Cheggnet - Vergleichsportal und Kundenverwaltung

  SELSA Intelligence AG für Internet, neue Medien und E-Commerce
  Grabenstraße 92
  8010 Graz
  Tel.: +43 (316) 33 83 70
  Fax: +43 (316) 33 83 70 – 1000
  www.chegg.net

  Firmenbuchnummer: FN 203425 f
  Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
  UID: ATU 50845705

  Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Graz

• CBN Broker Net GmbH
  

  Firmenbuchnummer 328210m

  GLN (der öffentlichen Verwaltung)9110017431382

  Firmengericht

  Landesgericht Klagenfurt

  Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz)

  Magistrat der Stadt Klagenfurt

Die Zustimmungserklärung zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten (gegebenenfalls auch der sensiblen Daten) findet sich in Ihrem Versicherungsantrag. Diese Zustimmungserklärung ist bei Antragstellung gesondert abzugeben. Mit der Abgabe dieser Erklärung stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten im Sinne dieses Informationsblattes ausdrücklich zu.

Sie haben danach jederzeit die Möglichkeit diese Zustimmung schriftlich (z.B. per E-Mail an die u.a. Kontaktadresse) zu widerrufen. Zudem haben Sie – unter den in § 28 DSG genannten Voraussetzungen – das Recht, gegen die Verwendung Ihrer Daten Widerspruch zu erheben.

Stimmen Sie bei Antragstellung nicht oder nur teilweise der Verwendung Ihrer Daten zu, widerrufen Sie Ihre Zustimmung zur Datenverwendung oder machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Sollte allerdings in einem solchen Fall die Erreichung bzw. Erfüllung der oben angeführten Zwecke nicht (weiter) möglich sein, müssen wir uns vorbehalten, Ihren Antrag abzulehnen oder den Vertrag aufzulösen. Im Versicherungsfall kann es zudem zu Verzögerungen bei der Leistungsfallprüfung kommen.

Stand 12/2019

Michael P. Wipplinger e.U.

Hinterschweigerstraße 2, 4600 Wels

office@mp-wipplinger.at